Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Arbeitslosengeld II - Diabetes mellitus Typ IIb - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - kein Anspruch auf Eingliederungsleistungen bei Ablehnung wegen Krankheit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 20 Abs. 2 SGB II; § 20 Abs. 3 SGB II; § 21 Abs. 5 SGB II
  Anspruch eines in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsempfängers auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Anspruch eines an Diabetes Mellitus Typ II b erkrankten Leistungsempfängers auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anspruch ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsempfängers auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Anspruch eines an Diabetes Mellitus Typ II b erkrankten Leistungsempfängers auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anspruch ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 16 Abs. 1 S. 2 § 21 Abs. 5
  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Diabetes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2007 - L 6 AS 71/07

  Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf gemäß Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2008 - L 9 AS 605/07

  Die für den Diabetes mellitus wissenschaftlich empfohlene Diät entspricht damit der allgemein für eine gesunde Ernährung ausgewogenen Mischkost (Vollkost), die ohne Einschränkung alle Nahrungsbestandteile in einem ausgewogenen Verhältnis enthält (vgl. auch hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2007 - L 6 AS 71/07 ER) und die jeder gesundheits- und ernährungsbewusste Mensch - auch ohne Erkrankung - zu sich nehmen sollte.

• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …

  Angesichts des ebenfalls auf medizinischer Sachkunde beruhenden alternativen Bewertungsschemas des Begutachtungsleitfadens kann auch nicht mehr, wie etwa bei den als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehenden "Anhaltspunkten" für die Festsetzung des Grades der Behinderung (…vgl dazu BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 14 sowie Knickrehm, SGb 2008, 220, 224 ff), davon ausgegangen werden, dass ein anderes, ebenso geeignetes Beurteilungssystem wie die Empfehlungen nicht vorhanden ist, zumal die neueren Bewertungssysteme in der Rechtsprechung bereits verschiedentlich Anerkennung erfahren haben (vgl etwa Schleswig-Holsteinisches LSG, FEVS 57, 412 ff; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. Januar 2008 - L 9 AS 605/07 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2009 - L 9 B 339/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines einstweiligen …

  Das SG bezieht sich darin zu Recht u.a. auf die Spruchpraxis des erkennenden Senats (vgl. nochmals den bereits vom SG zitierten Beschluss des Senats vom 10. Januar 2008, L 9 AS 605/07 ER).
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 124/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes …

  Nach dem Inkrafttreten des SGB II wurde - im Hinblick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und die fehlende Aktualität der Empfehlungen 97 - insbesondere in der Rechtsprechung auf neuere Begutachtungsleitfäden abgestellt (vgl. etwa Schleswig Holsteinisches LSG, FEVS 57, 412 ff; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.01.2008 - L 9 AS 605/07 ER), vor allem auf den des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten von Westfalen-Lippe und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.

 
• LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 337/06
  Nach dem Inkrafttreten des SGB II wurde - im Hinblick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse und die fehlenden Aktualität der Empfehlungen 97 - insbesondere in der Rechtsprechung auf neuere Begutachtungsleitfäden abgestellt (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches LSG, FEVS 57, 412 ff; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.01.2008 - L 9 AS 605/07 ER), vor allem auf den des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.
• SG Hildesheim, 21.04.2009 - S 35 AS 1383/07
  Er verweist hierzu auf die Entscheidungen des LSG Nds.-Bremen vom 26. Februar 2007, Aktenzeichen L 6 AS 71/07 ER, vom 18. Juni 2007, Aktenzeichen L 7 AS 267/07 ER sowie vom 10. Januar 2008, Aktenzeichen L 9 AS 605/07 ER.

  Unter Bezugnahme auf diese neuesten wissenschaftliche Erkenntnisse hat das LSG Nds.-Bremen nunmehr bereits mehrfach entschieden, dass ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei einer Diabetes-mellitus-Erkrankung oder bei einer Hyperlipidämie nicht mehr erkennbar sei (vgl. Beschluss vom 26. Februar 2007, Aktenzeichen L 6 AS 71/07 ER; Beschluss vom 18. Juni 2007, Aktenzeichen L 7 AS 267/07 ER; Beschluss vom 10. Januar 2008, Aktenzeichen L 9 AS 605/07 ER).

• SG Chemnitz, 26.02.2009 - S 22 AS 1323/07
  Angesichts des ebenfalls auf medizinischer Sachkunde beruhenden alternativen Bewertungsschemas des Begutachtungsleitfadens kann auch nicht mehr, wie etwa bei den als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehenden "Anhaltspunkten" für die Festsetzung des Grades der Behinderung (…vgl dazu BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr. 2, jeweils RdNr 14 sowie Knickrehm, SGb 2008, 220, 224 ff), davon ausgegangen werden, dass ein anderes, ebenso geeignetes Beurteilungssystem wie die Empfehlungen nicht vorhanden ist, zumal die neueren Bewertungssysteme in der Rechtsprechung bereits verschiedentlich Anerkennung erfahren haben (vgl etwa Schleswig-Holsteinisches LSG, FEVS 57, 412 ff; LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 10. Januar 2008 - L 9 AS 605/07 ER ).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 13 AS 124/08
  Dies rechtfertigt aber die Gewährung einer zusätzlichen Leistung für Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II nicht (SächsLSG…, Urt. vom 22. Juni 2009 - L 7 AS 250/08 - BayLSG…, Urt. vom 16. Oktober 2008 - L 11 AS 337/06 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 10. Januar 2008 - L 9 AS 605/07 ER - LSG Bad.-Württ., Urt. vom 14. Dezember 2007 - L 8 AS 1462/07 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 26. Februar 2007 - L 6 AS 71/07 ER -, FEVS 59, 39 (40f.)).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 640/09
  Dem haben sich Teile der Rechtsprechung der Landessozialgerichte bereits unter Geltung der Vorauflage der Empfehlungen des M. angeschlossen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2007, Az.: L 6 AS 71/07 ER; Beschluss vom 10. Januar 2008, L 9 AS 605/07 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 9 AS 699/09
  Während die alte Auflage der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge die Gewährung eines solchen Zuschlags für erforderlich hielt (vgl. dazu noch die bereits vom SG zitierte Entscheidung des Bundessozialgerichtes - BSG -, Urteil vom 15. April 2008, B 14/11 b AS 3/07 R), war aber schon bei anderen medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Empfehlungen davon ausgegangen worden, dass ein solcher Mehrbedarfszuschlag nicht erforderlich sei, weil die zu empfehlende ausgewogene Mischkost der Vollkost entspreche, die zur Gesunderhaltung allen Bevölkerungskreisen angeraten sei und vom Regelsatz gedeckt werde (vgl. hierzu ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2007, L 6 AS 71/07 ER; Senatsbeschluss vom 10. Januar 2008, L 9 AS 605/07 ER).
• SG Lüneburg, 29.09.2008 - S 32 SO 163/08
  In diesem Zusammenhang verweist das BSG u.a. auf eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10. Januar 2008 (L 9 AS 605/07 ER), in der wiederum Bezug genommen wird auf die von dem Antragsgegner zitierte Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (L 6 AS 71/07 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 15 AS 607/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2010 - L 9 AS 851/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2009 - L 13 AS 285/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2009 - L 9 AS 297/06
• SG Aachen, 19.09.2008 - S 6 AS 67/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2009 - L 9 AS 801/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2010 - L 13 AS 225/10
• SG Lüneburg, 31.01.2008 - S 32 SO 241/07
• SG Oldenburg, 28.04.2010 - S 49 AS 27/08